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letzte Aktualisierung: 4. Mai 2022
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Fahren ohne Fahrschein:
Unnötigste Straftat seit 1935

In seiner Sendung ZDF Magazin Royale vom 3.12.2021 prangerte Jan Böhmermann die harten Strafen für das Fahren ohne Fahrschein an und machte auf die Initiative "freiheitsfonds" aufmerksam. Auf deren Homepage https://www.freiheitsfonds.de ist Folgendes zu lesen:

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Der Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden dadurch Menschen fürs Fahren ohne Fahrschein häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die angetrunken Auto fahren. Denn dies wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Deswegen fordern wir, dass §265a StGB von 1935 gekippt wird. (https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html) Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert und langfristig eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden! Außerdem müssen Verkehrsunternehmen aufhören, Menschen zu verfolgen, die ohne Fahrschein fahren. Mehr Infos zur aktuellen Recherche bei FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/blog/2021/12/03/fahren-ohne-fahrschein/).

Aber wir warten nicht auf die Politik. Die Initiative Freiheitsfonds befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen "Fahren ohne Fahrschein" hinter Gittern sind. Und weil jeder aufgelöste Hafttag den Steuerzahler*innen etwa 150 Euro kostet, sparen wir dem Staat sogar noch etwas.


Die Initiative hat u. a. mit Jan Böhmermann begonnen, Verurteilte mit Spenden "freizukaufen". Außerdem wird zur Teilnahme an einer Petition aufgerufen:
https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a/

Reaktionen auf die Sendung finden sich im Internet.

So schreibt Ledaig Monte:
Ich bin selber Justizvollzugsbeamter und es beschämt mich immer wieder, wie viele Menschen bei mir in der Anstalt sind, die gefühlt hier nichts zu suchen haben. Es gibt bei uns mehrere alte Männer über 70, die ihre kaum vorhandene Rente mit Flaschensammeln aufstocken und mehrmals im Jahr bei uns sind. Wegen Schwarzfahren. Ich bin ein großer Fan von der deutschen Verfassung, leider bekommt man immer wieder das Gefühl, das es die Menschen ganz unten in der Gesellschaft nicht immer berücksichtigt. Ich bin schon lange für kostenlosen Nah- und Fernverkehr für alle oder wenigstens für arme Menschen.

Oder ED the Happy Clown:
Ich arbeite in der Suchtberatung im Strafvollzug und die Anzahl an Menschen die wegen "Erschleichen von Leistungen" (Schwarzfahren) einsitzen ist einfach nur beschämend. Das Beste: wenn sie länger als 6 Monate kriegen, zahlt das Amt die Wohnung im Regelfall nicht mehr und sie sind nach der Haft obdachlos oder müssen in eine Notunterkunft, wenn es ihnen nicht gelingt, aus der Haft eine neue Wohnung zu bekommen, was aus dem geschlossenen Vollzug beinahe unmöglich ist.


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